Kaiserslautern. Termin der Landratswahl – Junge Union wirft der SPD Polemik vor.
Es ist schon ein kurioser Vorgang den die Junge Union (JU) Kaiserslautern-Land mit Interesse verfolgt. Der Kreistag des Landkreises Kaiserslautern hat in seiner letzten Sitzung vom 12. September 2016 über den Terminvorschlag der kommenden Landratswahl im nächsten Jahr entschieden.
Da der bisherige Landrat zum 8. Dezember 2017 aus seinem Amt scheidet und in den Ruhestand eintritt, muss gemäß § 45 Abs. 4 LKO eine Nachfolgerin/ein Nachfolger frühestens neun Monate und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle gewählt sein. Im vorliegenden Falle lägen mögliche Wahltermine also zwischen dem 12. März 2017 und dem 13. August 2017, auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Stichwahltermine. Der Kreistag hat mit den Stimmen der Christdemokraten und Freien Wählern den 11. Juni 2017 der ADD vorgeschlagen.
Der Kreisvorsitzende Matthias Carra äußert sich dazu wie folgt: „Dass die SPD nun gegen den Termin so vehement wettert verwundert mich schon. Auch den Damen und Herren der SPD sollten die zugrundeliegenden Gesetze und Verordnungen geläufig sein. Da ich nicht glaube, dass diese den Damen und Herren unbekannt sind, muss ich davon ausgehen, dass hier wieder die Polemiker und Wahltaktiker am Werk sind. Den Bürgerinnen und Bürgern mit ungaren Kostenvoranschlägen zu kommen halte ich angesichts der von der SPD Land auf, Land ab praktizierten Schuldenpolitik für doppelzüngig. Bis jetzt ist noch nicht klar, ob die Bundestagswahl am 17. oder 24. September 2017 stattfinden wird. Klar ist jedoch eines, dass beide Termine außerhalb des möglichen Zeitfensters liegen.“
Die Jungen Union weist ebenso darauf hinweisen, dass das Argument der höheren Wahlbeteiligung hinkt. Bei einer Wahl am 24. September 2017 lägen die Termine für eine Stichwahl in den Herbstferien, was nicht gerade familienfreundlich ist.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Mattia DeFazio dazu abschließend: „Es ist die Aufgabe demokratischer Parteien den Bürgerinnen und Bürgern die hier in Deutschland leben, die Aufgaben und auch die Pflichten, die uns unsere Verfassung ermöglicht zu vermitteln. Die eigene Stimme einzusetzen, die uns in unserem Landkreis ermöglicht durch Wahlen an der Willensbildung mitzuwirken, muss für jede demokratische Partei das Hauptziel sein. Eine Demokratie lebt durch Mitbestimmung der Menschen. Menschen die in diesem, unserem Landkreis leben. Das bedeutet für uns alle, den Termin der Landratswahl nicht aus Bequemlichkeit und Parteienkalkül außerhalb der gesetzlichen Frist gemäß Landkreisordnung (LKO) zu legen.
Aus diesem Grund fordert die Junge Union die SPD auf, die Polemik und Augenwischerei sein zu lassen und plädiert für einen möglichst frühen Wahltermin, wie vom Kreistag vorgeschlagen.“